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Es waren schwierige Verhandlungen, sie dauerten Jahre, im Fruhjahr machte sich Pflegschaft breit: Die Bundeslander hatten einen Mittelweg gefunden, wie sie Glucksspiel regulieren wollen. Ein neues Gesetz sollte insbesondere Online-Sportwetten und no deposit bonus casino onlinecasinobonusohneeinzahlung2020.de im Netz von Warme jahreszeit 2021 an launig regeln. Digitale Pokerrunden und virtuelle Automatenspiele, bislang auBerhalb von seiten Schleswig-Holstein streng verboten, sollen dann erstmals bundesweit unter Auflagen erlaubt sein. Jedoch selbst nach deinem im Marz beschlossenen Kompromiss ist dieses den Landern praktisch gelungen, eine gemeinsame Linie zu finden.

Darüber hinaus der Zwischenzeit artikel mehrere Landesregierungen jener Meinung, die bisherigen Regeln schon fur die Zeit dieses ubergangs aufweichen abgeschlossen mussen. Nach Informationen von Suddeutscher Zeitung und NDR besitzen sie sich durchgesetzt. In dieser Woche einigten sich die Lander teils widerwillig auf einen Beschlussvorschlag, den vier dieser 16 Lander im Juli gemeinsam unterbreitet hatten. Als letztes Bundesland unterzeichnete dasjenige Saarland die Regulierung, allerdings versehen qua einer Protokollnotiz. Darin heiBt es unterhalb von anderem, dass “die Auswirkungen auf welchen Jugend- und Spielerschutz beobachtet werden sollen”.

Dieser eigentliche Beschluss dagegen klingt in Teilen, als hatte ihn die Glucksspielindustrie diktiert. Der Staat solle nur gegen die Anbieter vorgehen, im rahmen (von) die absehbar einander auch der “voraussichtlichen zukunftigen Regulierung aus dem wege gehen wollen”, heiBt das etwa. Wer sich heute schon an die fur Sommer 2021 definierten Auflagen halte, so aufzeichnen die Lander, durfe dagegen Online-Casinospiele zeigen – und musse keine Konsequenzen mehr furchten. Die heisse bundesweit zustandige Aufsichtsbehorde gibt es hingegen noch nicht. Wer den Markt nachdem uberwachen soll, ist unklar.

Auch auf der verfassungsrechtlichen Grundlage die Chefs der Staats- und Senatskanzleien den weitreichenden Beschluss fuer den Landesparlamenten vorbei fassen, ist nicht ersichtlich. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens – sie hatte den Beschluss wesentlich vorangetrieben – verweist auf welchen Ermessensspielraum bei jener Anwendung geltender Gesetze. Es sei dieses deutlicher Unterschied abgeschlossen erkennen zwischen Anbietern, die sich jetzt schon den frischen Regeln unterwerfen ausstellen und solchen, die es nicht gebrauchen. AuBerdem sei dieses zwingend geboten, “zukunftige Rechtsanderungen in die Ermessensausubung einzustellen”, erklart ein Sprecher. Wenn sich also morgiger tag ein Gesetz andert, gilt das alte schon heute nimmer (umgangssprachlich) fur alle?

Die Regeln fur Spielhallen, Wettburos und deren Pendants im Netz vorgeben in Deutschland weitgehend die Bundeslander. Allen neuen Glucksspielstaatsvertrag hatten die Ministerprasidenten Anfang Marz verabschiedet. Derzeit liegt das Regelwerk zur Prufung für der EU-Kommission. Sobald Brussel sein Einverstandnis gibt, mussen die Landesparlamente den Vertrag noch ratifizieren. Ob das in allen 16 Landern gelingt, bleibt fraglich: Vom Saarland etwa kritisiert die an dieser Regierung beteiligte SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das Gesetz. Mit Sachsen-Anhalt drohen die Regierungsparteien SPD ferner Grune mit dem Nein zum neuen Vertrag. Damit steht plotzlich auch die Ansiedelung der frischen Aufsichtsbehorde auf jener Kippe, die darüber hinaus Halle sitzen soll. Auch in anderen Landern gibt das noch Kritik, wirklich wie vom Fachverband Glucksspielsucht, von Industrieverbanden und von Datenschutzern. Damit der Abkommen am Ende darüber hinaus Kraft treten mag, mussen mindestens 13 Landesparlamente zustimmen.

Um den erreichten Konsens nicht gleich wieder über gefahrden, haben nun auch die Skeptiker den ubergangsregeln zugestimmt. Den Vorschlag hatten ursprunglich die Chefs der Staats- ferner Senatskanzleien aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin erarbeitet des weiteren im Juli den richtig ausgestellten Kollegen geschickt. Bremens Innensenator Ulrich Maurer (SPD) war nicht begeistert. “Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrucklich”, sagt dieses Regierungssprecher. Man bekomme dennoch zugestimmt, bekanntlich andernfalls bestehe die Gefahr, dass die “Einigung zum frischen Glucksspielstaatsvertrag aufgelost wird” und es voraussagbar keine Regulierung vom Glucksspielbereich gebe. Ohne diese gabe das noch nicht mal auf dem Blatt Hindernisse fur Netzanbieter.

Hamburg hatte Strafanzeige contra die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt

Die wahl jener Lander sieht sich als Ruckschlag fur die Glucksspiel-Aufsichtsbehorden, die zuletzt verstarkt gegen illegale Euch vorgegangen waren. So hatte Niedersachsen intensiver als fruher probiert, Zahlungen an illegale Anbieter zu unterbinden. Das Saarland ist gegen Werbung fur illegales Glucksspiel vorgegangen, und Hamburg genoss Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt, wegen deren illegaler no deposit bonus casino. Mittlerweile ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, als die Staatsanwaltschaft Hamburg bestatigte. GewerbsmaBiges illegales Glucksspiel wird via bis zu funf Jahren Haft bestraft. Die drei im europaischen Ausland lizenzierten Anbieter berufen sich auf die EU-Grundfreiheiten ferner teilen regelmaBig via, ihre Angebote seien legal.

Mit der jetzt beschlossenen ubergangsregelung haben die Anbieter in keiner weise mehr viel über befurchten, solange sie sich vorab fuer die von Warme jahreszeit 2021 an geltenden Auflagen halten. Das sind etwa dieses Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat, Vorgaben fur die Spielfrequenz, uberwachung der Spieler, Anschluss an eine bundesweite Datei mit gesperrten Spielsuchtigen und Problemspielern. Davon steht aber zu allem überluss kaum etwas technisch bereit, die Industrie weiB noch nicht, was sie zu anfang bereitstellen soll – und noch ist echt niemand zentral dafur zustandig, die Anbieter zu uberprufen.

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